ABB E-Mobilität – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

1.1 Diese AGB gelten für den Verkauf und den Kauf und allenfalls die Installation der AC-Wallbox und von Zubehör („Wallbox“) durch ABB über den Marketplace, auf dem die Wallbox vom Kunden („Marketplace“) erworben wird, an Endkunden („Kunden“) und für den von ABB und dem Kunden zu diesem Zweck abgeschlossenen Kaufvertrag („Kaufvertrag“). Dieser Teil A (Abschnitte 1-15) dieser AGB gelten für Kunden, die gemäß Definition oben als Verbraucher gelten.

1.2 Wenn der Kunde bei ABB eine Bestellung tätigt, stimmt er der Anwendung dieser AGBs zu.

1.3 Abweichungen, Anpassungen und Ergänzungen zu diesen AGB und anderen spezifischen Vereinbarungen müssen für deren Gültigkeit schriftlich erfolgen (einschließlich E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Formvorschrift.

1.4 Die Lieferung und Installation der Wallbox beschränkt sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland („Hoheitsgebiet“).

1.5 Bei Fragen und Problemen im Zusammenhang mit Wallbox-Bestellungen über den Marketplace kann sich der Kunde an das Smart Customer Support Center („smart CSC“) wenden: https://e-mobility.abb.com/smart-charge-at-home/.

2. Angebote/Bestellungen/Vereinbarungen

2.1 Waren und Dienstleistungsoptionen, die ABB auf dem Marketplace und auf anderen Websites präsentiert, sind indikativ und stellen kein rechtsverbindliches Angebot seitens ABB dar. Sie dienen lediglich der Information und Veranschaulichung. Die tatsächlich erreichbare Ladekapazität der Wallbox hängt von den technischen Spezifikationen der bestehenden Stromversorgungsinstallation beim Kunden ab und kann unter der technischen Spezifikation für die Wallbox liegen.

2.2 Um die Bestellung abzuschließen, muss der Kunde alle notwendigen Informationen im Marketplace eingeben, eine verfügbare Zahlungsmethode auswählen und diese AGB bestätigen. Bevor der Bestellprozess abgeschlossen wird, kann der Kunde die Informationen überprüfen oder anpassen oder den Bestellprozess abbrechen. Durch Annahme der „Schaltfläche zahlungspflichtig bestellen“ macht der Kunde bei ABB eine verbindliche Bestellung. ABB wird den Bestellungseingang umgehend per E-Mail bestätigen.

2.3 ABB ist erst gebunden und ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn ABB die Bestellung in Textform (auch per E-Mail) angenommen oder die Lieferung ausgeführt hat.   Für unklare oder falsche Angaben im Bestellprozess ist der Kunde verantwortlich und haftbar.

2.4 Die Wallbox darf nur durch einen qualifizierten Techniker oder Installateur installiert werden. Während des Bestellprozesses kann der Kunde wählen, ob die Installation der Wallbox gegen entsprechende Bezahlung durch einen lokalen ABB-Installationspartner („Installationspartner“”) erfolgen soll. Nachdem ABB den Eingang der Bestellung bestätigt hat, muss der Kunde eine Vorinstallationsprüfung vornehmen, sofern der Kunde „Installation“ ausgewählt hat. Die Annahme der Bestellung durch ABB hängt vom Ergebnis der Vorabprüfung ab und wird dem Besteller von ABB mitgeteilt. Abhängig vom Ergebnis der Vorprüfung wird ABB bestimmen, ob eine Installation überhaupt machbar ist. Sie prüft weiter, ob die vom Kunden bestellte Standardinstallation ausreicht oder ob für die Installation zusätzliche Kosten anfallen, die die bereits vom Kunden auf dem Marketplace bezahlten Kosten der Standardinstallation übersteigen. Dies ist beispielsweise der Fall, wen zusätzliche Teile und Dienstleistungen für die Installation notwendig sind („Zusätzliche Installationskosten“). In diesem Fall wird ABB den Kunden per E-Mail darüber informieren und ihm ein Angebot mit den Modalitäten für die zusätzlichen Installationsanforderungen (einschließlich der zusätzlichen Installationskosten) unterbreiten. Falls die Installation Maßnahmen erfordert, die über die von ABB angebotene Zusatzinstallation hinausgehen, darf der Kunde vom Installationspartner oder einem anderen qualifizierten Dienstleister ein separates Installationsangebot einholen. Ein solches Angebot wird nicht Bestandteil des Kaufvertrags sein.

2.5 ABB wird die vertragsrelevanten Informationen nicht zugunsten des Kunden speichern.

3. Preis

3.1 Sämtliche im Marketplace und in den Bestellunterlagen publizierten Preise, die der Kunde bezahlen muss, enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (Bruttopreis). Sofern nicht anders angegeben schließen sie die Lieferkosten mit ein.

3.2 Falls sich der Kunde für die Installation entscheidet, werden die Kosten für die Standardinstallation zum Kaufpreis der Wallbox hinzugerechnet.

3.3 Der Kunde erhält ein Angebot für allfällige Zusatzkosten für die Installation, das er annehmen kann. Für die zusätzlichen Installationskosten erhält der Kunde von ABB eine separate Rechnung. Die Kosten für die Zusatzinstallation basieren auf den vom Kunden während der Installations-Vorprüfung gemachten Angaben. Sollten die Informationen falsch oder unvollständig sein, können Zusatzkosten entstehen, die vom Kunden übernommen werden müssen. Wenn der Kunde diese Bedingungen nicht akzeptiert oder nicht bereit ist, die Kosten für die Zusatzinstallation zu bezahlen, kann der Kunde die Bestellung für den Kauf der Wallbox und die Installation stornieren. Dem Kunden werden sämtliche bereits auf dem Marketplace geleisteten Zahlungen zurückerstattet.

3.4 Die Lieferung der Wallbox erfolgt, nachdem der Kunde die Wallbox und die gegebenenfalls anfallenden Installationskosten beglichen hat.

4. Bezahlung

4.1 Die von ABB akzeptierten Zahlungsmethoden werden im Marketplace und/oder im Falle von zusätzlichen Installationskosten in der entsprechenden App angezeigt. Die Bezahlung erfolgt über den Marketplace (ausgenommen allfällige Kosten für Zusatzinstallationen). Nachdem der Kunden die Kosten für die auf dem Smart Marketplace bestellte Wallbox und ggf. die Standardinstallation bezahlt hat (ausgenommen zusätzliche Installationskosten), ist er seiner Verpflichtung gemäß Kaufvertrag vollständig nachgekommen. ABB behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden abzulehnen und auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.

4.2 Um jeden Zweifel auszuschließen, wird hier festgehalten, dass ABB nicht verantwortlich ist für die Beantragung und Bewilligung von Subventionen oder anderen Anreizprogrammen, an denen der Kunde teilnehmen und die er in Anspruch nehmen möchte.

5. Lieferfristen/Lieferung

5.1 Die Lieferung und Übergabe der Wallbox erfolgt nur im Hoheitsgebiet und erst, nachdem der Kunde den Kaufpreis und die vereinbarten Zusatzkosten bezahlt hat.

5.2 Die Wallbox wird nur an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse in dem Hoheitsgebiet geliefert und ggf. dort installiert. ABB liefert und/oder installiert die Wallbox nicht außerhalb des Vertragsgebiets. ABB wird den Kunden über die Lieferdetails für die Wallbox informieren. ABB und/oder der Installationspartner werden Kunden kontaktieren, um einen Termin für die Installation der Wallbox zu vereinbaren.

5.3 Angaben über Verfügbarkeit, Versand, Lieferfristen oder Liefertermine sind nur ungefähre Angaben und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Sofern die Lieferung der Wallbox und/oder eine allfällige Installation der Wallbox nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einem ursprünglich angegebenen ungefähren Liefer- und Installationsdatum erfolgt, kann der Kunde von ABB die Lieferung und Installation innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Dazu kontaktiert er Smart CSC unter https://e-mobility.abb.com/smart-charge-at-home/. Nach Ablauf dieser angemessenen Frist gerät ABB in Lieferverzug, es sei denn, ABB hat die Verzögerung nicht zu verantworten.

5.4 Sollte sich die Lieferung und/oder eine allfällige Installation der Wallbox um mehr als dreißig (30) Tag verzögern, obwohl ein verbindlicher Liefer- und Installationstermin kommuniziert wurde und ist diese Verzögerung auf die Nichtverfügbarkeit von benötigten Materialien oder Komponenten bei (Unter-)Lieferanten zurückzuführen, wird ABB den Kunden unverzüglich in Textform (einschließlich E-Mail) über diesen Umstand informieren, vorausgesetzt ABB ist für diese Nichtverfügbarkeit nicht verantwortlich und hat entsprechende Einkaufsverträge mit ihren (Unter-)Lieferanten und/oder ggf. dem Installationspartner abgeschlossen, um die Lieferung der benötigten Materialien oder Komponenten sicherzustellen. In diesem Fall darf ABB vom Kaufvertrag zurückzutreten, wobei ABB bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten muss.

5.5 Im Rahmen mit der zu liefernden Wallbox muss der Kunde die Nutzungsbedingungen und alle damit zusammenhängenden Beschränkungen strikte einhalten.

6. Risiko/Eigentumsübertragung

6.1 Das Risiko für Verlust, Beschädigung oder Zerstörung der von ABB zu liefernden Wallbox trägt der Kunde ab dem Zeitpunkt der Lieferung gemäß Abschnitt 5.

6.2 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Wallbox Eigentum von ABB.

7. Installation

7.1 Sofern die Installation der Wallbox im Kaufvertrag enthalten ist und ABB die vollständige Bezahlung vom Kunden erhalten hat, wird der Installationspartner vor Ort die Installation in den Räumlichkeiten des Kunden im Vertragsgebiet ausführen. Der Kunde gewährt dem Installationspartner für die Installation den notwendigen Zugang zu den Räumlichkeiten. Der Kunde bestätigt, dass er die erforderliche Befugnis und die nötigen Berechtigungen für die Installation der Wallbox hat (z. B. gegebenenfalls Einwilligung vom Vermieter oder einer Drittpartei). Der Kunde gibt ABB und/oder dem Installationspartner die Vollmacht, die notwendige Registrierung der Wallbox-Installation auszuführen (sofern eine solche Registrierung gemäß den örtlichen Vorschriften erforderlich ist und von ABB und/oder dem Installationspartner im Namen des Kunden übernommen wird).

7.2 Der Kunde muss jederzeit die von ABB im Handbuch für die AC-Wallbox festgelegten Installationsanforderungen einhalten (verfügbar unter:  https://e-mobility.abb.com/smart-charge-at-home/).

7.3 Für die Installation der Wallbox muss der Kunde oder eine vom Kunden bevollmächtigte Drittperson während des Termins in den Räumlichkeiten vor Ort sein und den Zugang zum Sicherungskasten sowie zu allen anderen mit der Installation zusammenhängenden notwendigen Bereichen gewähren.

7.4 Kann die Installation aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes nicht erfolgen, insbesondere wenn der Kunde den in diesem Abschnitt 7 genannten Anforderungen nicht nachkommt, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten, einschließlich der Kosten für einen neuen Installationstermin.

7.5 Der Kunde ist jederzeit für die Reparatur von Veränderungen oder Umbauten am Gebäude verantwortlich, in dem die Wallbox installiert wurde. Dazu zählen Bohrlöcher in Ziegeln, Putz, Beton, Anstrichen oder Ähnlichem, zusätzliche Erdarbeiten, Mauerdurchbrüche, Verkabelungen usw. In diesem Zusammenhang kann es sein, dass der ursprüngliche Zustand nicht vollständig wiederhergestellt werden kann.

7.6 Sofern die Wallbox an ABB zurückgegeben wird (z. B. im Falle eines Rücktritts), muss der Kunde sicherstellen, dass sämtliche Deinstallationsarbeiten der Wallbox durch einen qualifizierten Techniker oder Installateur erfolgen. Der Kunde trägt die mit der Deinstallation der Wallbox zusammenhängenden Kosten, es sei denn, die Rücksendung erfolgt aufgrund eines Defekts der Wallbox.

7.7 Wenn der Kunde ABB nicht mit der Installation beauftragt, haftet ABB nicht für Probleme, die im Zusammenhang mit der Installation der Wallbox durch den Kunden oder eine Drittpartei auftreten (z. B. beim Einsatz von ungenügend qualifiziertem Personal).

8. Gewährleistung

8.1 ABB liefert und gegebenenfalls installiert die Wallbox frei von Mängeln. Sollte die Wallbox fehlerhaft sein, hat der Kunde gesetzliche Gewährleistungsrechte.  Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte ist der Kunde berechtigt, eine Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Reduktion des Kaufpreises zu fordern. Der Kunde kann auch Schadenersatzansprüche wegen Mängeln geltend machen, diese richten sich jedoch nach Abschnitt 10. Ansprüche wegen Mängeln an der Wallbox verjähren grundsätzlich zwei (2) Jahre nach Lieferung der Wallbox oder gegebenenfalls der Installation der Wallbox durch den Installationspartner. Eine Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Im Falle der Nacherfüllung durch Nachbesserung beginnt der verbleibende Teil der ursprünglichen Verjährungsfrist mit der Rückgabe der nachgebesserten Wallbox; gleiches gilt bei Nacherfüllung durch Nachlieferung.

8.2 Während einem Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Lieferung der Wallbox stellt ABB dem Kunden Firmware-Aktualisierungen zur Verfügung, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, die erforderlich sind, um die Wallbox konform zu halten. ABB ist jedoch nicht dazu verpflichtet, Aktualisierungen bereitzustellen, die über solche notwendigen Aktualisierungen hinausgehen, beispielsweise um Versionen der digitalen Elemente zu aktualisieren oder die Funktionalitäten über die Konformitätsanforderungen hinaus zu verbessern oder zu erweitern. Der Kunde wird im Voraus über sämtlichen notwendigen Aktualisierungen informiert. Wenn der Kunde die von ABB bereitgestellten Aktualisierungen nicht installiert, ist die Wallbox möglicherweise nicht mehr konform und die Dienste der digitalen Elemente könnten fehlerhaft sein oder unterbrochen werden. Für Konformitätsmängel der Wallbox, die auf das Versäumnis des Kunden zurückzuführen sind, die für die Aufrechterhaltung der Konformität notwendigen Aktualisierungen zu installieren, übernimmt ABB keine Haftung.

8.3 Falls der Kunde behauptet, die Wallbox sei fehlerhaft und entsprechende Gewährleistungsrechte geltend macht und sich bei der anschließenden Überprüfung der Wallbox herausstellt, dass der behauptete Mangel der Wallbox dem Kunden zuzurechnen ist, z. B. aufgrund einer unsachgemäßen oder fehlerhaften (De-)Installation (insbesondere durch Beauftragung von nicht qualifiziertem Personal bei der (De-)Installation) oder einer sonstigen unsachgemäßen Verwendung der Wallbox (einschließlich des Versäumnisses des Kunden, notwendige Updates zu installieren), so kann ABB vom Kunden die Erstattung der Aufwendungen für die Untersuchung des behaupteten Mangels verlangen.

9. Einsatz Der Anwendung

9.1 Die relevante(n) Anwendung(en) („App(s)“) in Verbindung mit dem Verkaufs- und/oder Installationsprozess für die Wallbox wird/werden dem Kunden zur Verfügung gestellt.

9.2 Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm im Zusammenhang mit der App zur Verfügung gestellten Informationen richtig, aktuell und vollständig sind. ABB behandelt die Informationen in Übereinstimmung mit der ABB-Datenschutzrichtlinie (verfügbar unter: https://e-mobility.abb.com/smart-charge-at-home/). Der Kunde stellt sicher, dass die Anmeldedaten anderen Personen nicht zugänglich sind. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto und seine Anmeldedaten vorgenommen werden.

9.3 Der Kunde ist damit einverstanden,  sämtliche von ABB bereitgestellten Aktualisierungen zu installieren. Falls der Kunde solche Updates, einschließlich Firmware-Updates für die Wallbox, nicht installiert, sind die App und/oder die Wallbox möglicherweise nicht mehr konform und interoperabel. Als Folge funktionieren die Dienste möglicherweise nicht mehr oder werden unterbrochen. ABB haftet nicht für Konformitätsmängel der App und oder der Wallbox, falls der Kunde die zur Wahrung der Konformität notwendigen Aktualisierungen nicht installiert.

10. Verbindlichkeit

10.1 ABB haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt und nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ABB lediglich für Schäden, die aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten entstanden und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des entsprechenden Vertrages überhaupt erst ermöglichte und auf deren Einhaltung der Kunde vertraute und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) für arglistig verschwiegene Mängel, (c) aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (insoweit gelten ggf. die sich aus der Garantie ergebenden Haftungsregelungen) sowie (d) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von ABB.

10.5 Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt ABB keine Gewähr dafür, dass eine von ABB gelieferte Wallbox mit anderer Software oder anderen Konnektivitätsdiensten als der jeweiligen App vollständig kompatibel oder kompatibel ist.

11. Rücktrittsrecht

Informationen zum Rücktrittsrecht

Rücktrittsrecht

Sie können binnen 14 Tagen ohne weitere Gründe anzugeben von diesem Vertrag zurücktreten.Die 14-tägige Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannte Drittperson, bei der es sich nicht um den Frachtführer handelt, die Waren in Besitz genommen hat.

Um von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns

ABB e-Mobility BV
Postfach 201101
48092 Münster
Deutschland

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit einem per Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) darüber in Kenntnis setzen, dass Sie von diesem Vertrag zurücktreten. Sie können dazu das beiliegende Muster-Rücktrittsformular verwenden, was aber nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Rücktrittsformular oder eine andere unmissverständliche Erklärung auf unserer Website  https://e-mobility.abb.com/smart-charge-at-home/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Sollten Sie diese Option auswählen, werden wir den Erhalt eines solchen Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) bestätigen.

Um die Widerrufsfrist zu wahren, müssen Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Auswirkungen eines RücktrittsWenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, werden wir Ihnen sämtliche von Ihnen geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen Zusatzkosten, sollten Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen entstehen wegen dieser Rückzahlung keine weiteren Kosten.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, was zuerst eintritt.
Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder an uns übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden.
Die Kosten für die Rücksendung der Waren müssen Sie selber tragen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht angebrachten Umgang Ihrerseits zurückzuführen ist.
Falls wir auf Ihren Wunsch hin die Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist bereitstellen, sind Sie für die bereits bezogenen Leistungen im Verhältnis zu dem im Vertrag vorgesehenen Gesamtumfang der Dienstleistungen entschädigungspflichtig, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem uns Ihre Nachricht erreicht, dass Sie vom Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Muster-Rücktrittsformular

(Füllen Sie dieses Formular nur aus und retournieren Sie es, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)

• An ABB E-Mobility B.V., Postfach 2011, 48092 Münster, Deutschland
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*) bzw. über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*);
• Bestellt am (*)/empfangen am (*)
• Name des Verbrauchers
• Adresse des Verbrauchers
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)
• Datum

(*) Nicht zutreffendes streichen

12. Datenschutz

ABB verarbeitet personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit diesen AGB erfasst werden und der  Erfüllung ihrer Rechte und Pflichten aus diesen AGB sowie weiteren legitimen Geschäftszwecken dienen. Die Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch ABB finden Sie in der ABB-Datenschutzrichtlinie (abrufbar unter: Https://e-mobility.abb.com/smart-charge-at-home/). Sie informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Durchführung und Erfüllung dieser AGB und den damit verbundenen Rechte der Betroffenen.

13. Bereiche

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB nach geltendem Recht ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt.

14. Streitigkeiten/Anwendbares Recht

14.1 Für sämtliche Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zwischen ABB und dem Kunden gilt niederländisches Recht unter Ausschluss des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“ (CISG) (das Wiener Übereinkommen).

14.2 Falls der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb der Niederlande hat, bleiben zwingende nationale Verbraucherschutzgesetze und -vorschriften dieses Landes unberührt und finden weiterhin Anwendung.

14.3 Die Europäische Kommission stellt unter  http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. ABB nimmt nicht an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

15. Änderungen

ABB kann zu einem späteren Zeitpunkt diese AGB (und auch die anderen Dokumente, auf die hier Bezug genommen wird) wie folgt ändern:

(a) Jederzeit, wenn die Änderungen im Wesentlichen zum Vorteil des Kunden sind. ABB wird den Kunden vorgängig darüber informieren.

(b) In allen anderen Fällen wird ABB den Kunden mindestens zwei (2) Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Änderungen für den jeweiligen Kaufvertrag gelten sollen, per E-Mail über die beabsichtigten Änderungen informieren. Falls der Kunde bis zu diesem Datum keinen Widerspruch einlegt, gelten die Änderungen als vom Kunden akzeptiert. ABB wird den Kunden daran erinnern, wenn sie ihn über die geplanten Änderungen in Kenntnis setzt.